Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Inhaltsverzeichnis
PRÄAMBEL
Die Brainhero GmbH (im Folgenden "Brainhero", "wir", "uns") bietet registrierten Kunden ("Kunde", "Nutzer", "Sie", "Ihr") in Österreich und Deutschland bei bestehender Verfügbarkeit die entgeltliche Nutzung der App-basierten Neurofeedback-Therapie Brainhero ("Brainhero", "Produkt", "Therapie") für Zuhause an. Brainhero richtet sich dabei ausschließlich an Kinder im Alter von 6 - 18 Jahren mit einer Autismus-Spektrum-Störung (ASS) oder Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) Diagnose, die während der Therapie laufend von erwachsenen Bezugspersonen begleitet werden und ihr Gehirn spielerisch trainieren möchten. Die Angebote von Brainhero richten sich NICHT an Nutzer mit Kindern, bei denen eine Epilepsie, eine schwere Störung der geistigen Entwicklung oder eine non-verbale Störung diagnostiziert wurde.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Nutzer unseres Produktes. Durch das Anklicken der entsprechenden Checkbox im Registrierungsprozess und Nutzung unserer App akzeptieren Sie diese AGB.
1. VERTRAGS- UND LEISTUNGSUMFANG, ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
1.1 Brainhero and the Homepage Brainhero – Home (“Website”) are provided by Brainhero GmbH, Fuchsthallergasse 2/10, 1090 Vienna, e-mail: help@brainhero.eu, telephone number +43 (0) 1 99 742 94.
1.2 Brainhero bietet eine Möglichkeit, die Symptome von ASS (= Autismus-Spektrum-Störung) und ADHS (= Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung) zu lindern und/oder zu behandeln. Durch die Messung der Spannung/Aktivität mit einem EEG (=Elektroenzephalogramm) und deren Visualisierung in einer App können Kinder lernen, ihre Gehirnaktivität zu kontrollieren. Das Produkt ersetzt keinesfalls medizinische und/oder therapeutische Beratung, Diagnose oder Empfehlung durch einen Arzt und stellt keinen Ersatz zur Information eines Arztes dar.
1.3 Die Neurofeedback-Therapie für zu Hause umfasst eine Trainingsdauer von 20 Stunden über einen Zeitraum von 6 Monaten. Die Effektivität von Brainhero hängt wesentlich von der Regelmäßigkeit der Trainingseinheiten und der korrekten Anwendung des Gerätes ab. Aufgrund der hohen Individualität jedes einzelnen Kindes können wir keinen einschlägigen Trainingserfolg garantieren.
1.4 Bei dem Gerät handelt es sich um ein Leihgerät, das für die Dauer der Therapie von Brainhero gegen die Erlegung einer Kaution bereitgestellt wird. Nach der Therapie wird das Gerät mit dem Zubehör zurückgeschickt. Das Gerät bleibt während der gesamten Dauer der Therapie im Eigentum von Brainhero.
1.5 Die AGB sind in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite und über einen Link in der App auf die Website zugänglich.
1.6 Die AGB sind auf unserer Webseite und über einen Link in der App auf die Website hinterlegt und können jederzeit auf unserer Webseite ausgedruckt und gespeichert werden.
1.7 Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen AGB möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen von uns nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
2. REGISTRIERUNG, ERSTGESPRÄCH UND NUTZERKONTO
2.1. Nutzer können sich über ein Registrierungsformular auf der Webseite oder in der mobilen App registrieren.
2.2. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig sind. Weiters bestätigen Sie, dass Sie eine der Sprachen beherrschen, in der wir unser Produkt anbieten.
2.3. Die Registrierung erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse des Nutzers und die Auswahl eines Passworts, sowie die Zustimmung zu den vorliegenden AGB und der Datenschutzbestimmungen. Der Nutzer muss Zugriff auf die angegebene E-Mail-Adresse haben, um die Registrierung zu bestätigen. Sofern Pflichtangaben erforderlich sind, wird dies bei der Registrierung entsprechend gekennzeichnet. Für die Richtigkeit der Angaben ist allein der Nutzer verantwortlich.
2.4. Um festzustellen, ob die Anwendung für ein Kind in Frage kommt, können registrierte Nutzer ein Informationsgespräch ("Erstgespräch") mit Brainhero Medizinproduktberatern vereinbaren. Bei den Medizinprodukteberatern handelt es sich um keine Ärzte. Wenn Brainhero zum Schluss kommt, ob die Anwendung von Brainhero für das Kind geeignet ist, werden wir Sie hiervon gesondert informieren und schalten wir im Kundenportal der Webseite ein Bestellformular frei, über das das Leihgerät bestellt werden kann.
2.5. Im Falle von Missbrauch unserer Leistungen sind wir nach eigenem Ermessen zur unverzüglichen Sperrung des betroffenen Zugangs oder zur Ergreifung sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
2.6. Der Nutzer verpflichtet sich, genaue und vollständige Angaben zu machen, die Kontoinformationen (insbesondere die Zahlungs- und Versandinformationen) auf dem neuesten Stand zu halten und entsprechende Änderungen Brainhero unverzüglich mitzuteilen. Macht der Nutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben, kann dies zum sofortigen Ausschluss von der weiteren Nutzung des Programms führen.
2.7. Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweiligen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist verpflichtet, uns unverzüglich mitzuteilen, wenn ihm ein Verlust oder eine unbefugte Nutzung der Zugangsdaten bekannt wird. Im Anlassfall können wir lediglich überprüfen, ob das Passwort mit einem ordnungsgemäß aktivierten Benutzernamen übereinstimmt. Wir sind jedoch nicht dazu verpflichtet, eine weitergehende Überprüfung durchzuführen. Wir können Ihr Profil nur überprüfen, wenn Sie uns die zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse mitteilen. Im Anlassfall können wir den Zugang zu dem betreffenden Konto sperren bzw es löschen. Bei fahrlässigem Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht haftet der Nutzer für jede Person, die sich mit diesen Zugangsdaten in die App einloggt.
3. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1. Wenn wir nach dem Erstgespräch zu der Ansicht kommen, dass der jeweilige Anlassfall für einen Einsatz von Brainhero geeignet ist, schalten wir im Kundenportal der Webseite ein Bestellformular frei, über das das Leihgerät bestellt werden kann.
3.2. Die Präsentation unseres Produkts auf der Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt durch den Kunden mit der Absendung der Bestellung. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung vor der Abgabe seines Angebots zu prüfen und etwaige Fehler zu berichtigen. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" verbindlich. Nach Abgabe des Angebots kann der Kunde die Bestellung nicht mehr ändern. Wir werden den Eingang des Angebots bestätigen und – bei ausreichender Verfügbarkeit von Geräten – die Bestellung durch Übermittlung der Rechnung annehmen. Sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist, passen wir das Gerät an die jeweiligen Bedürfnisse der Kunden an und versenden die Bestellung im Anschluss. Sobald das Gerät versendet wurde übermitteln wir Ihnen eine entsprechende Versandbestätigung per E-Mail.
3.3. Alle angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer, Verpackung und Versand.
3.4. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis jeweils sofort bei Annahme des Angebots, d.h. mit Vertragsabschluss und vor Auslieferung der bestellten Produkte, vollständig und ohne Abzug fällig. Der Nutzer leistet bei Vertragsabschluss zusätzlich eine Kaution, die nach Beendigung der Therapie und Einlangen des unbeschadeten Geräts rückerstattet wird. Zahlungen erfolgen nach der gewählten Zahlungsmethode. Einen Überblick über die verfügbaren Zahlungsmethoden finden Sie auf unserer Website.
3.5. Sollte die Abbuchung nach Pkt 3.4. aus Gründen in der Sphäre des Kunden nicht möglich sein oder unser Zahlungsdienstleister im Fall einer Bonitätsabfrage im Einzelfall eine negative Bonitätsauskunft über den Kunden erteilen, steht es uns frei, den Kunden zur Vorauszahlung innerhalb angemessener Frist aufzufordern oder vom Vertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten.
3.6. Mit der Annahme der Bestellung von Brainhero erhalten die Nutzer Zugang zu der Trainings-App (Deutsch und Englisch) inkl. Tutorial Videos. Zur Nutzung der App benötigen Sie ein Tablet mit folgenden Mindestspezifikationen (iOS: 1 GB RAM, 500 MB freier Speicher, Bluetooth Version 4.0 oder höher; Android: 2 GB RAM, 500 MB freier Speicher, Bluetooth Version 4.0 oder höher und Android Version 5.0 bis 11) und einen Internetzugang. Die Nutzer erhalten überdies ein (i) mobiles Elektroenzephalogramm-Gerät (EEG) ("Gerät"), (ii) ein Kopfband (die Größe kann bei der Bestellung ausgewählt werden), (iii) ein Ladekabel, (iv) einen Seperator (um das Gerät ggf. aus dem Kopfband zu lösen) (gemeinsam "Zubehör"), (v) Kochsalzlösung, (vi) einen Quickstart Guide und eine Bedienungsanleitung inkl. Warnhinweisen und einen (vii) Therapieplan.
4. LIEFERBEDINGUNGEN
4.1. Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) der Bestellung erfolgt grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen ab Zahlungseingang.
4.2. Die Wahl des Transporteuers erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
4.3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten die durch fahrlässige Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden oder durch unbegründete Verweigerung der Entgegennahme der Lieferung verursacht werden, sind vom Kunden zu tragen.
5. RÜCKERSTATTUNG
5.1. Uns ist bewusst, dass das Brainhero Produkt nicht für alle Betroffenen gleichermaßen geeignet ist. Bei Vorliegen eines nachvollziehbaren, triftigen Grundes (z.B. wenn das Kind das Training verweigert), der uns von dem Nutzer mitgeteilt und von uns evaluiert wird, kann das Gerät innerhalb der in Pkt 5.2 genannten Fristen nach dem Versanddatum gegen volle oder teilweise Rückerstattung zurückgegeben werden.
5.2. Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rücktrittsrechte akzeptieren wir unter den Voraussetzungen des Pkt 5.1. die Rückgabe von Produkten bis zu 30 Tage nach dem Versanddatum und leisten eine volle Rückerstattung. Darüber hinaus leisten wir eine teilweise Rückerstattung i.H.v. 50% bis zu 90 Tage nach dem Versanddatum.
5.3. Um eine Rückerstattung zu erhalten, muss ein Foto des Geräts vor der Rückgabe an den Kundenservice geschickt werden, um den guten Zustand des Geräts vor der Rückgabe nachzuweisen. Das Foto muss bei guten Lichtverhältnissen aufgenommen worden sein, damit der Zustand des Geräts beurteilt werden kann. Das Gerät inkl. Zubehör müssen in einem voll funktionsfähigen Zustand zurückgegeben werden (außer der Grund für die Rückgabe ist eine Fehlfunktion des Geräts).
5.4. Die Rückerstattung erfolgt erst, nachdem der Zustand des Produkts von Brainhero überprüft wurde. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Beschädigung des Geräts (oder des Zubehörs) durch den Kunden, die geleistete Kaution ganz oder teilweise einzubehalten.
5.5. Die Rückerstattung bzw. Kaution erfolgt über die Zahlungsmethode, die bei der ursprünglichen Zahlung verwendet wurde. Der Kunde kann ein anderes Bankkonto für den Erhalt der Rückerstattung angeben, muss aber den Kundendienst im Voraus informieren.
6. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN
6.1. Die sichere und gesetzeskonforme Anwendung von Brainhero ist für uns ein besonderes Anliegen. Daher ist es dem Nutzer insbesondere, aber nicht ausschließlich, untersagt, das Produkt und die App zu nutzen, um:
(a) Werbung und Marketing für eigene Dienstleistungen zu machen oder Inhalte zu veröffentlichen, die beleidigend, belästigend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind;
(b) illegale Aktivitäten oder eine rechtswidrige Handlung zu fördern oder zu unterstützen;
(c) Rechte (einschließlich Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) anderer zu verletzen oder Inhalte einzugeben, die zu zivil- oder strafrechtlichen Folgen nach dem geltenden Recht führen oder anderweitig im Widerspruch zu diesen AGB stehen, oder rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von Brainhero zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern;
(d) die App, Inhalte die Website, das Kundenportal oder die Hardware zu dekompilieren, zu disassemblieren, durch Reverse Engineering zurückzuentwickeln, zu kopieren, zu übertragen oder anderweitig zu verwerten, es sei denn, dies ist nach dem Urheberrechtsgesetz zulässig;
(e) Inhalte in der App, auf der Website oder im Kundenportal automatisiert zu crawlen, zu scrapen, zu cachen oder anderweitig auszuwerten;
(f) Unterlagen oder Inhalte anzugeben, um Ihre Identität oder Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person zu verfälschen oder anderweitig falsch darzustellen;
(g) die App auf eine Art und Weise zu nutzen, die (i) die Kontinuität der App unterbrechen, aussetzen, verlangsamen oder behindern kann, (ii) ein Eingreifen oder den Versuch eines Eingreifens in die App oder unsere IT-Infrastruktur darstellt, (iii) die Systemressourcen der App umleitet, (iv) die Infrastruktur der App unverhältnismäßig stark belastet oder (v) einen Angriff auf die Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen der App oder unserer IT-Infrastruktur darstellt;
(h) einen Teil der App, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einzelne Inhalte, in einem Medium ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch uns oder den jeweiligen Eigentümer zu verbreiten;
(i) das EEG Gerät und die App anderweitig für andere Zwecke als die, für die sie konzipiert ist, zu verwenden; und
(j) seinen Zugang Dritten kostenfrei oder gegen Entgelt zu überlassen, insbesondere zu vermieten, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben.
6.2. Im Falle einer Verletzung dieser AGB oder des geltenden Rechts sind wir nach eigenem Ermessen berechtigt, das Benutzerkonto des Kunden zu löschen oder zu sperren.
7. URHEBERRECHT UND GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
7.1. Mit Ausnahme der von den Nutzern bereitgestellten Inhalte sind alle Elemente des Produkts, der Webseite und der App wie insbesondere Texte, Bilder, Illustrationen, sowie Design und Struktur der App und Struktur und Inhalt der Datenbank durch das Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte von Brainhero und ggf. von Brainhero beauftragten Dritten geschützt. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung erwirbt der Nutzer kein Recht die App oder einzelne Elemente zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten oder verleihen, zur Verfügung zu stellen, zu senden, vorzutragen, aufzuführen oder vorzuführen, zu bearbeiten, zu übersetzen oder in sonstiger Weise zu verwerten.
8. SICHERHEIT DER APP
8.1. Wir stellen unseren internen Netzwerkschutz mit einer Firewall sicher. Wir schützen unser internes Netzwerk mit einer mehrstufigen Firewall. An allen Eingangspunkten der angewandten öffentlichen Netze befindet sich eine Hardware-Firewall. Die Daten werden redundant, dh an mehreren Stellen, gespeichert, so dass sie vor Verlust, Beschädigung oder unrechtmäßiger Zerstörung durch den Ausfall des IT-Geräts geschützt sind.
8.2. Unsere internen Netzwerke sind durch einen mehrstufigen, aktiven Schutz vor komplexem schädlichem Code (z.B. Virenschutz) vor Angriffen von außen geschützt. Der externe Zugriff auf die IT-Systeme und Datenbanken wird von uns mittels SSH-Schlüssel-Identifikation über eine verschlüsselte Datenverbindung von einer beliebigen IP-Adresse aus betrieben. Unsere IT-Tools und Software entsprechen stets dem Marktstandard.
9. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
9.1. ALLGEMEINES
9.1.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
9.1.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsabschluss.
9.1.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Brainhero GmbH, Fuchsthallergasse 2/10, 1090 Wien, Österreich, E-Mail-Adresse help@brainhero.eu, Telefonnummer +43 (0) 1 997 42 94 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
9.1.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
9.1.5. Der Kunde hat in den in § 18 FAGG aufgezählten Fällen kein Rücktrittsrecht. Insbesondere hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn Brainhero – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden zum vorzeitigen Beginn der Therapie sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Therapie begonnen hat und sie sodann vollständig erbracht hat.
9.2. FOLGEN DES WIDERRUFS
9.2.1. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Brainhero dem Kunden alle Zahlungen (einschließlich etwaiger Lieferkosten), die Brainhero von ihm erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Brainhero eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Brainhero dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Kunden werden in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
9.2.2. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
9.2.3. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Brainhero GmbH, Fuchsthallergasse 2/10, 1090 Wien, Österreich, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
9.2.4. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9.2.5. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn er auf keine notwendigen Maßnahmen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren zurückzuführen ist.
9.3. MUSTER WIDERRUFSFORMULAR
9.3.1. Der Kunde kann das folgende Formular verwenden und an Brainhero senden, wenn er den Vertrag widerrufen will:
An Brainhero GmbH, Fuchsthallergasse 2/10, 1090 Wien, Österreich, E-Mail-Adresse help@brainhero.eu, Telefonnummer +43 (0) 1 997 42 94
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
10. GEWÄHRLEISTUNG
10.1. Gegenüber Kunden gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
10.2. Der Kunde hat das gelieferte Produkt nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an help@brainhero.eu bekanntzugeben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Reklamationen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
11. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
11.1. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbrauchern wird nicht eingeschränkt.
12. HAFTUNG
12.1. Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, außer bei Verletzung unserer vertraglichen Hauptpflichten ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
13. SCHAD- UND KLAGLOSHALTUNG
13.1. Der Nutzer hält Brainhero in vollem Umfang schad- und klaglos und frei von allen Ansprüchen, Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten, Verlusten und Ausgaben, die sich aus (i) der fahrlässigen Verletzung dieser AGB durch den Nutzer und (ii) der fahrlässigen Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf gewerblichen Rechtsschutz, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte. Der Nutzer trägt die tatsächlich zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angefallenen Kosten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist.
13.2. Im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte teilt der Nutzer Brainhero unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen mit, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche von Brainhero gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
14. KUNDENSERVICE
14.1. Der telefonische Kundenservice ist unter +43 (0) 1 997 42 94 an Werktagen von 9 - 16 Uhr (MEZ) verfügbar, soweit in der Leistungsbeschreibung nichts anderes geregelt ist.
14.2. Unser Kundenservice ist auch via E-Mail unter help@brainhero.eu verfügbar. Wir bemühen uns Ihre Anfrage so schnell wie möglich zu bearbeiten und antworten an Werktagen in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Einlangen Ihrer Anfrage auf unseren Servern.
15. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
15.1. Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes hat eine auf 20 Trainingsstunden befristete Laufzeit über einen Zeitraum von 6 Monaten.
15.2. Die Verträge zwischen Brainhero und dem Nutzer über bestimmte kostenpflichtige Leistungen enden nach Ablauf der jeweils für die Leistung angegebenen Laufzeit automatisch.
15.3. Der Vertrag ist jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen von beiden Seiten während der befristeten Laufzeit schriftlich kündbar. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus besonderem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
15.4. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit – sohin spätestens nach 6 Monaten – ist der Kunde verpflichtet, das Gerät an Brainhero zurückzusenden.
16. SCHÄDEN AM GERÄT
16.1. Der Kunde ist verpflichtet, Brainhero GmbH unverzüglich über Schäden am Gerät sowie über Verlust oder Diebstahl des Geräts zu informieren und über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten. Die schriftliche Unterrichtung durch den Kunden hat spätestens sieben Tage nach dem Schadensereignis zu erfolgen. Geht innerhalb dieser Frist keine Schadens-, Verlust-, oder Diebstahlsmeldung bei Brainhero ein, behält sich Brainhero vor, die Kaution vollständig einzubehalten, sofern der Kunde fahrlässig gehandelt hat.
17. RÜCKSENDUNGEN UND ERSTATTUNG DER KAUTION
17.1. Nach dem Ende der Therapielaufzeit oder Kündigung ist das Gerät in der Originalverpackung samt Zubehör an unsere Adresse zurück zu schicken:
Brainhero GmbH, Fuchsthallergasse 2/10, 1090 Vienna, Österreich
17.2. Wir überweisen Ihnen die Kaution je nach Zustand des Gerätes ganz oder teilweise zurück, sobald die Sendung bei uns einlangt und wir den Zustand des Geräts überprüft haben.
17.3. Wenn Sie uns ein Foto des Aufgabebelegs samt Sendungsnummer übermitteln erstatten wir Ihnen die angefallenen Versandkosten nach den Tarifen der Österreichischen Post AG zurück.
18. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
18.1. Die AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts mit der Einschränkung, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
18.2. Zur Entscheidung aller Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien 1010 zuständig.
Version 2023-09-14
